Rechtsprechung
| LG Münster, 10.10.2011 - 012 O 199/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Lieferungsanspruch der Objektive und Kameragehäuse durch Abschluss eines Online-Kaufvertrags; Anfechtung des Kaufvertrags wegen Irrtums (hier: Preisfehler)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 79/04
Zustandekommen von Kaufverträgen im Internet bei falscher Kaufpreisauszeichnung
Auszug aus LG Münster, 10.10.2011 - 12 O 199/11
In ähnlichen Fällen, wo es auch um eine Anfechtung nach falscher Preisangabe im Internet ging, hat das Oberlandesgericht Hamm eine Frist von 4 Tagen als ausreichend angesehen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2004, Aktenzeichen: 13 U 165/03), der BGH sogar von 10 Tagen, wobei in jenem Fall die Waren bereits versandt waren und mit der Klage zurückgefordert wurden (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2005, Aktenzeichen VIII ZR 79/04, NJW 2005, Seite 976).Die Klägerin befand sich aber bereits im Zeitpunkt der Präsentation der Waren auf ihrer Internetseite, mithin bei Abgabe ihrer "Invitatio ad offerendum" in einem Erklärungsirrtum (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2005 a.a.O.), weil sie eine solche Erklärung im Sinne des § 119 Abs. 1, 2. Alternative, BGB überhaupt nicht abgeben wollte.
- OLG Hamm, 12.01.2004 - 13 U 165/03
Anfechtung von Preisangaben im Internethandel
Auszug aus LG Münster, 10.10.2011 - 12 O 199/11
In ähnlichen Fällen, wo es auch um eine Anfechtung nach falscher Preisangabe im Internet ging, hat das Oberlandesgericht Hamm eine Frist von 4 Tagen als ausreichend angesehen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2004, Aktenzeichen: 13 U 165/03), der BGH sogar von 10 Tagen, wobei in jenem Fall die Waren bereits versandt waren und mit der Klage zurückgefordert wurden (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2005, Aktenzeichen VIII ZR 79/04, NJW 2005, Seite 976).